Herkunft bisher abgeschobener Afghanen

Seit Beginn der Abschiebepläne geistern die „sicheren Gebiete“, die es in Afghanistan geben soll, durch die Diskussion und werden von VertreterInnen des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amts immer wieder als Argument für die Vertretbarkeit von Abschiebungen ins Feld geführt.

Eine Anfrage im Bundestag hat inzwischen allerdings ergeben, dass die Herkunftsregion bei den bisher abgeschobenen Afghanen keinerlei Rolle spielt. Deutschland schiebt Menschen auch in die Regionen ab, die sie selbst als unsicher bezeichnet und in der öffentlichen Debatte immer wieder scharf von den vermeintlich sicheren Provinzen (die ebenfalls munter wechseln) abgrenzt.

So sind nach einem Bericht des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig von den 77 Menschen, die in den ersten drei Flügen abgeschoben wurden, 28 Menschen aus Regionen, die die Regierung selbst als „unsicher“ bezeichnet und bei weiteren 15 Abgeschobenen sind überhaupt keine gesicherten Infos über die Heimatorte oder -provinzen zu gewinnen.

Welche Bedeutung besitzen also die gern präsentierten „sicheren Regionen“? Neben ihrer Nicht-Existenz, die von verschiedenen UN-Berichten bestätigt wird, sind diese Regionen anscheinend auch für die Bundesregierung selbst irrelevant. Sie dienen lediglich der Schönfärberei in der öffentlichen Diskussion und suggerieren ein differenziertes, am Einzelfall orientiertes Vorgehen bei Abschiebungen, was nicht der Realität entspricht.

Umso wichtiger ist es, den Finger in die Wunde zu legen und weiterhin laut und deutlich zu sagen, dass Afghanistan nicht sicher ist, nirgendwo! Der Druck auf die Innenministerien der Länder ist dabei genauso wichtig, wie der Ausbau von Strukturen, die betroffenen Menschen Schutz vor Abschiebungen bieten können.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/2017/04/06/weiteres-zur-herkunft-der-aus-deutschland-abgeschobenen-afghanen-die-ersten-drei-fluge/

Vierte Sammelabschiebung

Für morgen ist die vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Da der Flug in München starten soll, wird der Protest direkt vor Ort organisiert. Um 19.00 Uhr treffen sich AktivistInnen direkt am Flughafen, um gegen die Abschiebungen zu protestieren. Aber auch in Frankfurt an der Hauptwache ist eine Protest-Kundgebung geplant. Diese beginnt bereits um 18.30 Uhr.
Unterstützt die Proteste und informiert euch – ob als UnterstützerIn oder selbst Betroffene – über eure Rechte und Wege sich vor Abschiebungen zu schützen.

Beispielsweise hier: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Übersicht über laufende Petitionen

Heute soll eine weitere Abschiebung nach Afghanistan stattfinden, wahrscheinlich von München aus. Doch der Druck wird immer stärker und auch die Lageberichte diverser Organisationen scheinen nicht völlig wirkungslos zu sein. Und so sind nun schon einige Bundesländer dem Beispiel Schleswig-Holsteins gefolgt und beteiligen sich vorerst nicht an Abschiebungen. Natürlich nur ein Teilerfolg und gerade die geplante Abschiebung für heute verdeutlicht nochmals, wie dramatisch die Lage momentan ist. Dennoch sollte die Entwicklung in einigen Bundesländer dazu führen den Druck weiter zu erhöhen. Petitionen sind sicher nur ein Mittel und der Druck auf der Straße von entscheidender Bedeutung – aber, die Unterschriften sind schnell gemacht und leicht zu erledigen. Wer also noch nicht gezeichnet hat, findet hier eine Aufstellung über aktuelle Petitionen mit Bezug zu Afghanistan.

Aktualisierte Flyer zum Download

In Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart gab es am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Es wurde auf die katastrophale Situation im Land sowie die zynischen Abschiebepläne aufmerksam gemacht. Wir möchten solche Demonstrationen mit inhaltlich aktualisierten und neu gestalteten Flyern unterstützen. Die neue, zweisprachige Version der Flyer ist auf unserer Internetseite unter dem Reiter „Flyer“ zu finden. Sie sind auf das Druckformat DIN A5 abgestimmt und dürfen gerne zahlreich gedruckt und verteilt werden. Eventuell werden wir größere Mengen der Flyer sowie Aufkleber in der nächsten Zeit auch in gedruckter Form verschicken können.

Wir freuen uns über alle aktiven Menschen, die auch in ihrer Stadt den Druck auf die Politik erhöhen und durch Demonstrationen und Protestaktionen deutlich machen, dass die geplanten Abschiebungen nicht unwidersprochen bleiben!

Afghanistan-Konferenz Brüssel

Während auf der Afghanistan-Konferenz offiziell die Abschiebung von bis zu 80.000 AfghanInnen angekündigt wurde, stürmten die Taliban zeitweise erneut die Großstadt Kunduz. Gerade der Norden Afghanistans wabert immer wieder als einer der „sicheren Orte“ durch die Diskussion, wohin Abschiebungen möglich sein. Zynisch!

Hier einige Artikel über das Abkommen und die Konferenz:

http://www.tagesschau.de/…/afghanistan-fluechtlinge-abschie…

http://www.dw.com/…/deutsche-milliarden-hilfe-f%…/a-35955682

http://www.spiegel.de/…/afghanistan-taliban-attackieren-kun…

Erneuter Anschlag

In Kabul kam es gestern erneut zu mehreren tödlichen Anschlägen der Taliban. Mehr als 30 Personen sind gestorben, über 100 wurden verletzt. Leider sind es nur einige von vielen Anschlägen, die sich in verschiedenen Gebieten Afghanistans in den letzten Wochen in immer kürzeren Abständen aneinandereihen. Sowohl im Norden, im Gebiet um Kunduz und in der Provinz Baghlan, als auch im Süden, in der Provinz Helmand, muss sich die afghanische Armee immer wieder zurückziehen und Gebiete den Taliban überlassen.
Während sich dieser Trend unvermindert fortsetzt, wird die die Sichtweise der deutschen Regierung weiterhin von der innenpolitischen Situation bestimmt. Die anhaltenden Erfolge der AfD vor Augen, begeben sich die großen Parteien mit immer restriktiveren Ideen zum Asylrecht in einen Wettlauf, dessen Verlierer in erster Linie schutzsuchende Menschen sind.
So ist die Schutzquote für afghanische Asylsuchende in 2016 trotz sich verschlimmernder Situation vor Ort dramatisch gesunken. Geflüchtete werden weiterhin gezielt falsch informiert und zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt. Der Zugang zu Deutschkursen wird AfghanInnen weiterhin verwehrt. Und immer noch suchen PolitikerInnen verschiedener Parteien nach „sicheren Zonen“ in einem Land, das seit 30 Jahren im Krieg ist.
Schluss damit!

http://www.faz.net/…/drei-explosionen-an-einem-tag-in-afgha…

http://www.nds-fluerat.org/…/fluechtlingsrat-niedersachsen…/

NATO-Gipfel in Warschau

Afghanistan stand nicht im Zentrum des NATO-Gipfels in Warschau und dennoch wurden bedeutende Entscheidungen für das Land getroffen. Die Mission „Resolute Support“ wurde vorerst bis 2020 verlängert und amerikanische Spezialeinheiten greifen sogar wieder aktiv in den Krieg ein.
Dass zum ersten Mal kein konkretes Abzugsdatum von Seiten der NATO lanciert wurde, offenbart wie desaströs die Situation momentan ist und inzwischen auch von NATO-Seite eingeschätzt wird. Dennoch ist die Bundesregierung bisher nicht von ihren Plänen abgerückt, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Den Zynismus dieser Haltung trifft die Schlagzeile von PRO ASYL auf den Punkt: „Afghanistan: Weil es so sicher ist, bleibt die NATO noch ein paar Jahre.“

Ausführliche Informationen zum Beschluss finden sich hier:
https://thruttig.wordpress.com/…/nato-militarmission-in-af…/

Flyer zur Kampagne „Zendegi“

Hier sind nun die angekündigten Flyer der Kampagne. Thematisch gliedern sie sich in Infos über die Kampagne, die Situation in Afghanistan, und die Situation für Afghan_innen in Deutschland. In der nächsten Woche wird auch eine Dari-Version veröffentlicht und anschließend eine hohe Auflage der Flyer doppelseitig (Deutsch/Dari) gedruckt, die dann zusammen mit Aufkleber u. ä. über diese Homepage bestellt werden können.

Als pdf-Datei stehen die deutschsprachigen Flyer bereits jetzt zum Download.

ZENDEGI Flyer 1

ZENDEGI Flyer 2

ZENDEGI Flyer 3

Wir freuen uns aber schon jetzt über große Verbreitung der digitalen Version.